- Service: +49 40 298 413 495
- Kontakt
- Physio Login
- Physiotherapeut? - Jetzt Praxis anmelden!
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lumina Link GmbH, Ludwig-Erhard-Straße 18, 20459 Hamburg (nachfolgend „Anbieter“) für die Nutzung der MedFinder Physio (www.physio.medfinder.info) Themenplattform.
Allgemeine Bestimmungen und Leistungsgegenstand
Der Anbieter stellt seinen Kunden eine webbasierte Plattform einschließlich Wartung und Pflege nach Maßgabe dieser AGB zur Verfügung. Die Plattform bietet registrierten Nutzern und registrierten Anbietern die Möglichkeit, Physiotherapeuten sich präsentieren.
Es werden keine Verträge mit Verbrauchern / Privatpersonen geschlossen.
Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Kunden verwendet werden, erkennt der Anbieter – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an. Individuell vereinbarte Leistungen gehen den Regelungen dieser AGB vor.
Vertragsgegenstand und Leistungen
Der Anbieter stellt dem Kunden eine Plattform (nachfolgend „Plattform“) zur Verfügung, über die der Kunde seine Leistung zur Verfügung stellen kann (Zweck). Vertragsgegenstand ist ausschließlich die Zurverfügungstellung der Plattform über das Internet zu diesem Zweck.
Der Anbieter beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche Funktionsstörungen. Eine Funktionsstörung liegt vor, wenn die Plattform nicht für ihren vorgesehenen Zweck genutzt werden kann oder in sonstiger Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Plattform nicht oder nur eingeschränkt möglich ist.
Die Verfügbarkeit der Plattform beträgt 98,5 % im Jahresmittel einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage).
Registrierung und Vertragsschluss
Kunden können einen Account auf der Plattform anlegen oder sich vom Anbieter registrieren lassen. Durch die Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande.
Nutzungsumfang
Der Anbieter räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Plattformwährend der Dauer des Vertrages bestimmungsgemäß zu nutzen. Der Kunde ist nicht berechtigt, seinen Plattformzugang einem unberechtigten Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zurNutzung zu überlassen. Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Kunden, die in dieser Funktion auf die Plattform zugreifen oder Dritte die dem Vertragszweck nach bestimmungsgemäß auf die Plattform zugreifen sollen, gelten nicht als unberechtigte Dritte. Eine Weitervermietung des Plattformzugangs ist dem Kundenausdrücklich untersagt.
Einräumung von Speicherplatz und Backups
Der Anbieter überlässt dem Kunden Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung seiner Daten. Der maximale Speicherplatzumfang wird separat vereinbart.
Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind. Er ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Datendes Kunden zu treffen. Zu diesem Zweck wird der Anbieter regelmäßige Backups vornehmen sowie nach demStand der Technik Firewalls installieren.[A1] [TF2]
Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann jederzeit die Herausgabe einzelneroder sämtlicher Daten verlangen. Dem Anbieter stehen hinsichtlich der Daten des Kunden weder einZurückbehaltungsrecht noch ein gesetzliches Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) zu.
Support
Anwendungsprobleme werden im Rahmen des Supports durch den Anbieter bearbeitet. Der Support istgrundsätzlich werktags von Montag bis Freitag 09:00 – 18:00 Uhr gewährleistet. Supportleistungen sind zum Zwecke der schnellstmöglichen Bearbeitung über die hierfür auf der Webseite des Anbieters vorgesehenen Kommunikationswege oder über das ggf. zur Verfügung stehende Ticket-System zu erfragen. Supportanfragen werden während der regulären Geschäftszeiten grundsätzlich chronologisch, nach der Reihenfolge ihres Eingangs beim Anbieter bearbeitet.
Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die bei seiner Anmeldung angegebenen Daten stets aktuell zu halten und Verstöße gegen diese AGB und gegen geltendes Recht zu unterlassen. Insbesondere ist der Kunde dazu verpflichtet, Zahlungsforderungen des Anbieters fristgerecht nachzukommen. Der Kunde hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass sein Account nur von ihm selbst benutzt wird. Er hat seine Zugangsdaten und die von ihm hinterlegten Daten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass unberechtigte Dritte keinen Zugriff auf seine Daten haben. Verletzt der Kunde diese Pflicht schuldhaft, ist er für hieraus entstehende Schäden selbst verantwortlich.
Der Kunde ist ferner verpflichtet, die Plattform nur zu ihrem vorgesehenen Zweck zu verwenden und bei der Nutzung der Plattform sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Jegliche, über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt
Unbeschadet der Verpflichtung des Anbieters zur Datensicherung ist der Kunde selbst für die Eingabe, Pflege und Sicherung seiner zur Nutzung der Plattform erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich. Im Falle eines Datenverlustes innerhalb der Plattform, welchen der Anbieter zu vertreten hat, beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf die Wiederherstellungs- und Rücksicherungskosten für diejenigen Daten, die auch im Falle einer ordnungsgemäß erfolgten Datensicherung durch den Kunden verloren gegangen wären. Unzureichende Datensicherung kann dazu führen, dass sich der Kunde ein Mitverschulden im Sinne des § 254 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zurechnen lassen muss. Die Vorschriften unter der Überschrift „Haftung und Freistellung“ bleiben vom vorliegenden Absatz unberührt.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädlicheKomponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogrammeeinzusetzen.
Vergütung
Das Entgelt für die Plattformnutzung wird dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt bzw. indiv individualvertraglich vereinbart. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen werden Rechnungen in elektronischer Form (z.B. als PDF per E-Mail) übermittelt; der Kunde stimmt dieser Übermittlungsform zu.
Einwendungen gegen die Abrechnung der vom Anbieter erbrachten Leistungen hat der Kunde innerhalb einerFrist von acht Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zuerheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt. Der Anbieterwird den Kunden mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
Sperrung des Kundenaccounts
Der Anbieter ist zur Sperrung des Kundenaccounts berechtigt, wenn der Kunde mit mindestens einer Zahlungsrate in Verzug gerät. Das gleiche gilt, wenn er mit mehreren Zahlungsraten teilweise in Verzug ist, die in Ihrer Summe einer ganzen Rate entsprechen.
Der Anbieter ist ferner zur sofortigen Sperrung des Kundenaccounts berechtigt, wenn der begründete Verdachtbesteht, dass die gespeicherten Daten gegen geltendes Recht oder gegen diese AGB verstoßen oder dass der Kunde die Plattform in einer rechts- oder vertragswidrigen Weise nutzt. Ein begründeter Verdacht für eineRechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behördenund/oder sonstige Dritte den Anbieter über einen solchen Verdacht in Kenntnis setzen. Der Anbieter hat denKunden über die Sperre und den Grund hierfür unverzüglich zu informieren. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
Sperrungen lassen die Vertragslaufzeit unberührt und entbinden den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht.
Laufzeit, Kündigung
Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen hat der Vertrag eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten[A3] [TF4] . Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Wird der Vertrag nicht fristgerecht zum Laufzeitende gekündigt, verlängert er sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Zur fristlosen Kündigung ist der Anbieter insbesondere berechtigt, wenn derKunde fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die wesentlichen vertraglichenBestimmungen über die Nutzung der Plattform vorsätzlich oder fahrlässig verletzt.
Fällige und bezahlte Entgelte für nicht vollständig genutzte oder angefangene Buchungsperioden (z.B. aufgrund von Kündigungen) werden nicht erstattet bzw. werden weiterhin geschuldet; gesetzlich zwingende Rückerstattungsansprüche – insb. aufgrund von zwingender Haftung, Rücktritt, Anfechtung oder Mängelgewährleistung – bleiben unberührt.
Herausgabe und Löschung der Daten nach Vertragsbeendigung oder Sperrung
Im Falle der Vertragsbeendigung wird der Anbieter die vom Kunden auf der Plattform hinterlegten Daten vier (4) Wochen[A5] [TF6] nach Vertragsbeendigung unwiderruflich löschen. Es obliegt dem Kunden, die Daten, die er in seinem Account gespeichert hat vor der Vertragsbeendigung anderweitig zu sichern. Im Falle einer außerordentlichen fristlosen Kündigung oder Sperrung, kann der Kunde die Herausgabe seiner Daten beim Anbieter beantragen. Der Anbieter wird die Daten herausgeben, sofern der Grund für die fristlose Kündigung oder die Sperrung der Herausgabe nicht entgegensteht (z.B. aufgrund des Verdachts auf Rechtswidrigkeit der abgelegten Daten). Über die Form, in der die Daten zur Verfügung gestellt werden, entscheidet der Anbieter in freiem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden (Zumutbarkeit).
Mängelgewährleistung
Der Anbieter garantiert die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der Plattform nach den Bestimmungendieses Vertrages und im Übrigen nach den gesetzlichen Mängelgewährleistungsvorschriften.
Haftung und Freistellung
Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Anbieter aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Kunden geltend gemacht werden. Dies umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (insb. Gerichts- und Anwaltskosten) in ihrer gesetzlichen Höhe. Satz 1 und 2 gelten nicht, wenn der Anbieter / Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Unabhängig davon ist der Anbieter jedoch verpflichtet, den Anbieter über möglicherweise drohende Drittansprüche unverzüglich zu informieren.
Vertraulichkeit und Geheimhaltung
Der Anbieter verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung diesesVertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissedes Kunden, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zuverwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, d.h. auch gegenüber unbefugten Mitarbeiternsowohl des Anbieters als auch des Kunden, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zurordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Anbieters erforderlich ist. In Zweifelsfällenwird sich der Anbieter vom Kunden vor einer solchen Weitergabe eine Zustimmung erteilen lassen.
Der Anbieter verpflichtet sich, mit allen von ihm im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung undErfüllung dieses Vertrages eingesetzten Mitarbeitern und Nachunternehmern eine mit vorstehendem Absatz inhaltsgleiche Regelung zu vereinbaren.
Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Der Anbieter behandelt die vom Kunden zur Vertragserfüllung zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten im Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Sofern der Abschluss eines Vertrags über Auftragsverarbeitung erforderlich ist, verpflichten sich beide Vertragsparteien, einen solchen – vom Anbieter zu stellenden – Vertrag abzuschließen.
Schlussbestimmungen
Auf die Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.
Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren dieParteien den Sitz des Anbieters als Gerichtstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis resultieren. Satz 1 gilt nicht, wenn für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet wird.
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in derRechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einerangemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttretender Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in derÄnderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. In der Benachrichtigung wird auf diebeabsichtigte Änderung dieser AGB auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibenshingewiesen.
Gesetzliche Pflichtinformationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.
Die E-Mail-Adresse des Anbieters ist der Überschrift dieser Nutzungsbedingungen zu entnehmen.
Stand: Juli 2024
